Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2024 - 4 P 11/23 EK |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 198 Abs 1 S 2 GVG, Art 6 Abs 1 S 1 MRK
Veränderung der Sicherheitslage als Rechtfertigungsgrund für ein Abwarten im gerichtlichen Asylverfahren
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12
Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2024 - 4 P 11/23
Zur Frage, wann eine unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens vorliegt, hat das Bundesverwaltungsgericht die folgenden Grundsätze aufgestellt (BVerwG, Urt. v. 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, juris Rn. 37 ff.): So kommt es im Wesentlichen darauf an, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eintreten, bei Berücksichtigung des dem Gericht zukommenden Gestaltungsspielraumes sachlich gerechtfertigt sind.Verfahrenslaufzeiten, die durch die Verfahrensführung des Gerichts bedingt sind, führen nur dann zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, wenn sie - auch bei Berücksichtigung des gerichtlichen Gestaltungsspielraums - sachlich nicht mehr zu rechtfertigen sind (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D -, juris Rn. 37 ff. m.w.N.).
Eine daraus folgende, an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles - insbesondere der Schwierigkeit des Verfahrens (dazu unter 1.), seiner Bedeutung (dazu unter 2.) sowie des Verhaltens der Verfahrensbeteiligten (dazu unter 3.) und der Verfahrensführung des Gerichts (dazu unter 4.; vgl. zu den Kriterien BVerwG, Urt. v. 11. Juli 2013, a.a.O., juris Rn. 44) - ergibt, dass die Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, hier nicht über den bereits durch den Beklagten anerkannten Zeitraum von vier Monaten hinaus verletzt worden ist.
- BVerwG, 17.08.2017 - 5 A 2.17
Abschluss; Abwägung; Anerkenntnis; Ausgangsrechtsstreit; Ausgangsverfahren; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2024 - 4 P 11/23
Einer kontradiktorischen Entscheidung bedarf es insoweit nicht mehr (vgl. BVerwG, Anerkenntnisurt. vom 17. August 2017 - 5 A 2.17 D -, juris Rn. 18 f.;… Urt. v. 22. Mai 2012 - 1 C 6.11 -, juris Rn. 25).Der Anerkennende unterwirft sich insoweit der eingeklagten Entschädigungsforderung als zu Recht bestehendem Anspruch (vgl. BVerwG, Anerkenntnisurt. v. 17. August 2017 - 5 A 2.17 D -, juris Rn. 19 m.w.N.).
- VGH Bayern, 10.12.2015 - 23 A 14.2252
Asylverfahrensrechtliche Streitigkeit, überlange Verfahrensdauer, …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2024 - 4 P 11/23
Hiernach kam dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht für die Kläger, welche zunächst die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutzes, weiter hilfsweise die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG, später lediglich die Zuerkennung subsidiären Schutzes sowie hilfsweise die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG begehrten, eine hohe Bedeutung zu, ging es doch um die für sie durchaus existenzielle Frage, ob sie sich weiterhin legal im Bundesgebiet aufhalten dürfen und den staatlichen Schutz der Bundesrepublik Deutschland vor den von ihnen geltend gemachten verfolgungsbedingten Gefahren beanspruchen können (…vgl. dahingehend auch: OVG Bautzen, Urt. v. 5. Dezember 2022 - 11 F 5/20.EK -, juris Rn. 24 f.; VGH München, Urt. v. 10. Dezember 2015 - 23 A 14.2252 -, juris Rn. 44).Bei objektiver Betrachtung auch aus Ex-ante-Sicht dürfte sich dem Verwaltungsgericht die Erforderlichkeit einer baldigen Entscheidung über eine solche Klage, deren Lauf die Klagepartei verfahrensbezogen gerade vor dem schützt, was sie durch das gerichtliche Verfahren abwehren will, regelmäßig nicht erschließen oder gar aufdrängen, dass der Klagepartei durch eine zeitliche Verzögerung der Entscheidung ein immaterieller Nachteil mit der erforderlichen Schwere der Belastung zugefügt wird (vgl. VGH München, Urt. v. 10.Dezember 2015 - 23 A 14.2252 -, juris Rn. 45 f).
- OVG Niedersachsen, 25.05.2023 - 13 FEK 496/21
Asylrechtliches Klageverfahren; durchschnittliche Bedeutung; Entschädigungsklage; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2024 - 4 P 11/23
Entscheidend bei der Beurteilung der Bedeutung des Verfahrens ist eine objektive, nicht aber die subjektive Beurteilung des jeweiligen Klägers, es kommt vielmehr auf den verständigen Betroffenen an (OVG Lüneburg, Urt. v. 25. Mai 2023 - 13 FEK 496/21 -, juris Rn. 47;… Gerichtsbescheid v. 24. Juni 2016 - 21 F 1/16 -, juris Rn. 46 m.w.N.).Eine pauschalierte Verkürzung des richterlichen Spielraums durch ein Beschleunigungsgebot ist im entschädigungsrechtlichen Kontext nicht angezeigt (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 25. Mai 2023 - 13 FEK 496/21 -, juris Rn. 56;… Urt. v. 14. April 2021 - 13 FEK 306/20 -, juris Rn. 51).
- BGH, 04.11.2010 - III ZR 32/10
Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2024 - 4 P 11/23
Zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse ist dem Gericht - auch im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit - ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. März 2005 - 2 BvR 1610/03 -, juris …und vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 -, juris Rn. 40, jeweils m.w.N.; vgl. auch BGH, Urt. v. 4. November 2010 - III ZR 32/10 -, juris Rn. 14). - BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06
Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2024 - 4 P 11/23
Dieses hat, sofern der Arbeitsanfall die alsbaldige Bearbeitung und Terminierung sämtlicher zur Entscheidung anstehender Fälle nicht zulässt, zwangsläufig eine zeitliche Reihenfolge festzulegen (BVerfG, Beschl. v. 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 -, juris). - BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06
Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2024 - 4 P 11/23
Zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse ist dem Gericht - auch im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit - ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. März 2005 - 2 BvR 1610/03 -, juris und vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 -, juris Rn. 40, jeweils m.w.N.;… vgl. auch BGH, Urt. v. 4. November 2010 - III ZR 32/10 -, juris Rn. 14). - BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03
Effektivität des Rechtsschutzes; Gewährung in angemessener Zeit (Bedeutung der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2024 - 4 P 11/23
Zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse ist dem Gericht - auch im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit - ein Gestaltungsspielraum zuzubilligen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. März 2005 - 2 BvR 1610/03 -, juris …und vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 -, juris Rn. 40, jeweils m.w.N.;… vgl. auch BGH, Urt. v. 4. November 2010 - III ZR 32/10 -, juris Rn. 14). - BGH, 10.04.2014 - III ZR 335/13
Entschädigung für eine unangemessene Verfahrensdauer in einem …
- BVerwG, 22.05.2012 - 1 C 6.11
Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Daueraufenthaltsrecht; …
- BVerwG, 12.03.2018 - 5 B 26.17
Rechtfertigung des Zuwartens des Gerichts auf den Ausgang eines anderen …
- OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 FEK 306/20
Entschädigung; immaterieller Schaden; Überlange Verfahrensdauer; unangemessene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - 13 D 170/20
- BVerwG, 07.04.2017 - 1 WB 4.17
Nachweis für Personalakte; Verwendung als Kompaniefeldwebel; Einstellung des …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 21 F 1/16
Entschädigung; Entschädigungsklage; Krankheit; Strukturelle Mängel; Überlänge; …
- OVG Sachsen, 05.12.2022 - 11 F 5/20
Überlange Verfahrensdauer; Asylverfahren
- OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2022 - 4 P 1/21
Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrendauer
- VG Schleswig, 20.03.2023 - 9 A 54/22
Bedrohung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher …
- EuGH, 10.06.2021 - C-901/19
Wird bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten subsidiärer Schutz …